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Die LOSLAND Erklärung

Getragen von der tiefen Überzeugung, dass die Demokratie als Staats- und Lebensform der Bundesrepublik Deutschland durch mehr Bürgerbeteiligung vor Ort gestärkt und weiterentwickelt werden muss, geben wir als Unterzeichnerinnen und Unterzeichner auf Grundlage unserer Erfahrungen im Rahmen des LOSLAND-Projekts* nachfolgende Erklärungen ab. Wir fordern, diese bei anstehenden politischen Diskussionen, Beratungen und Entscheidungen zu berücksichtigen. 

In den zurückliegenden Monaten hatten wir, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Mitglieder von Stadt- und Gemeinderäten, Mitarbeitende der Kommunalverwaltungen und zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger, die Gelegenheit, im Rahmen des LOSLAND Projekts Bürgerbeteiligung zu unterschiedlichen Zukunftsfragen bei uns vor Ort zu erproben. Unsere gemeinsame Erfahrung ist, dass die durchgeführten Zukunftsräte, Bürgerräte und weiteren Beteiligungsschritte, die wir innerhalb des Projekts bei uns vor Ort verwirklicht haben, eine große Bereicherung für die Demokratie sind und der Rat geloster Bürgerinnen und Bürger für politische Entscheidungsprozesse sehr wertvoll ist.

In unseren LOSLAND Prozessen ist aber auch klar geworden, dass dialogorientierte Bürgerbeteiligung verlässliche Rahmenbedingungen braucht, um wirken zu können. Diese liegen aber oft außerhalb des Einflusses der Kommunen. Es braucht das Handeln der Landes- und Bundespolitik! Deshalb erklären wir:

• Formen dialogorientierter Bürgerbeteiligung, wie z.B. geloste Bürgerräte, brauchen eine gesetzliche Verankerung in den Kommunalverfassungen. Dafür braucht es Änderungen der jeweiligen Landeskommunalverfassungen. Entsprechende Gesetzesvorlagen müssen auf den Weg kommen bzw. bereits Laufende unterstützt werden.
• Als Kommunen brauchen wir Unterstützung beim selbstbestimmten Ausbau unserer Beteiligungskompetenzen vor Ort. Beispielsweise durch gemeinsame Lern- und Reflexionsräume für Politik, Verwaltung und Bürgerschaft, die Förderung geeigneter Maßnahmen wie Fortbildungsveranstaltungen sowie breite Informationskampagnen zu Bürgerräten und anderen Formen der Bürgerbeteiligung. Zudem müssen finanzielle Möglichkeiten der Kommunen ausgebaut werden, um z.B. die dauerhafte Anstellung von Beteiligungsfachkräften zu ermöglichen.
• Wir brauchen Anlaufstellen auf Landes- und Kreisebene, die praktische Beratung bei der Konzeption, Durchführung und Nachbereitung von Bürgerbeteiligungsverfahren vermitteln können.
• Wir brauchen unbürokratischen Zugang zu (Förder-)Mitteln um Projekte, Ideen und Ratschläge zeitnah umsetzen zu können, die in Beteiligungsverfahren entstehen.
• Wir befürworten die gesetzliche Verankerung und Regelung geloster Bürgerräte zur Erweiterung der demokratischen Mitgestaltungsmöglichkeiten auf allen politischen Ebenen.
• Wir befürworten die Initiierung und finanzielle Unterstützung von weiteren Pilotprojekten wie LOSLAND.

Der von der Bundesregierung 2019 eingeleitete Prozess zur Erprobung dialogorientierter Bürgerbeteiligung in Form von zufallsbasierten Bürgerräten wurde auch im aktuellen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ausdrücklich aufgenommen**. Wir setzen diese Vision auf der kommunalen Ebene bei uns in den LOSLAND Kommunen bereits um. Doch für die nachhaltige Etablierung dieser hilfreichen demokratischen Weiterentwicklung in unseren Kommunen und andernorts brauchen wir Ihre Unterstützung.

Zu den genannten Punkten möchten wir deshalb gerne mit Ihnen ins Gespräch kommen und bitten um Ihre Rückmeldung.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung zum Wohle und zur Weiterentwicklung unserer Demokratie!

Die Liste der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus den LOSLAND Kommunen findet sich unten auf dieser Seite.

*  LOSLAND ist ein Kooperationsprojekt von Mehr Demokratie e.V. und dem Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit (RIFS) in Potsdam zur modellhaften Erprobung dialogorientierter Bürgerbeteiligung auf der kommunalen Ebene. Finanziert wird das Projekt von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) sowie aus Eigenmitteln der Kooperationspartner. Im Rahmen von LOSLAND wurden zehn Kommunen aus dem ganzen Bundesgebiet dabei unterstützt, Bürgerbeteiligungsprozesse zu Zukunftsfragen vor Ort umzusetzen. Mehr Informationen unter: www.losland.org

** Seite 8 des Koalitionsvertrages 2021-25:

>>Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei werden wir auf gleichberechtigte Teilhabe achten. Eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen wird sichergestellt.<<

Seite 163 des Koalitionsvertrages 2018-2021

>>Bürgerbeteiligung

Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.<<

Eliza Diekmann, Coesfeld, Bürgermeisterin

Clementine Kraus, Lindau, Teilnehmerin des Zukunftsrats

Anna Knieriem, Homberg (Efze), Verwaltung

Alexandra Abbrederis-Simpson, Lindau, Verwaltung

Marion Lübben-Groß, Varel, Verwaltung

Kathrin Rick, Coesfeld, Mitglied der Steuerungsgruppe

Oliver Piecha, Gütersloh, Teilnehmer des Bürgerrats

Ralf Brehmer, Rietschen, Bürgermeister

Patrizia Nanz, Initiatorin des LOSLAND Projekts

Jonas Korn, LOSLAND Projektmitarbeiter

Kristina Henry, LOSLAND Moderatorin und Prozessbegleiterin

Stephan Naundorf, Vorsitzender des Ausschusses für Regierungspolitik der OECD

Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin Mehr Demokratie e.V.

Gereon Hermens, Initiative Bürgerrat für Aachen

Detlef Nacke, SPD Ratsherr der Stadt Rheda Wiedenbrück

Gottreich Albrecht, Mitglied Bürgerinitiative (BI) Freifahrt.Jetzt.Schwerin

Ute Scheub, Autorin und Mitinitiatorin des Projekts „Klimafreundliches Quartier“ in Berlin-Zehlendorf

Moritz Christoph, Mitglied Mehr Demokratie e.V.

Iris Einhoff, Mitglied Mehr Demokratie e.V.

Juliane Kraus-Dorgathen

Elke Röhl

Udo Walther