Immer mehr der rund 11.000 Kommunen in Deutschland haben in ihrer Verwaltung eine ausgewiesene Stelle für Bürgerbeteiligung. Die Einrichtung einer solchen Stelle ist ein wichtiger Schritt, um die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger zu verstetigen. Alexandra Abbrederis Simpson ist Leiterin der Projektstelle Bürgerbeteiligung in der LOSLAND Kommune Lindau. Im Blogeintrag beschreibt sie ihre Arbeit.
Im Jahr 2020 fand in Lindau der bisher größte Beteiligungsprozess statt. Im Zentrum des Konfliktes stand der Bau eines Parkhauses, das von der Stadt geplant und durch einen Bürgerentscheid gekippt worden war. Um diesen Konflikt zu befrieden und einen breiten Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen, wurden externe Fachleute beauftragt und die Projektstelle Bürgerbeteiligung geschaffen. Erstmals gab es damit eine Ansprechpartnerin in der Verwaltung.
In erster Linie geht es darum, Vertrauen aufzubauen
In einem Beteiligungsverfahren treffen unterschiedliche Gruppen aufeinander: Politiker, Vertreterinnen von Interessensgruppen, Kollegen aus der Verwaltung und natürlich Bürgerinnen und Bürger. Alle wollen informiert und gehört werden. Damit das gelingt, ist eine gute Kommunikation eine Schlüsselaufgabe in der Bürgerbeteiligung. Eine Kommunikation, die sich auf unterschiedlichsten Ebenen abspielt: Dazu gehören Medienberichte und Social Media Beiträge ebenso wie die Zeit für persönliche Gespräche. In erster Linie geht es darum, Vertrauen aufzubauen. Vertrauen in die Aufrichtigkeit der Politik, Vertrauen in die Transparenz der Entscheidungen, Vertrauen in den gemeinsamen Weg. Denn dieser ist für alle Beteiligten neu und führt ins Unbekannte.
Fachwissen rund um gelingende Beteiligungsprozesse hilft, die eine oder andere Hürde zu nehmen. Es wird jedoch nie vollständig gelingen, denn Beteiligung heißt auch, Konflikte sichtbar zu machen und auszuhalten. Darüber muss sich eine Stadtverwaltung im Klaren sein, wenn sie sich dafür entscheidet, Bürgerbeteiligung kontinuierlich auf ihre Agenda zu setzen. Hilfreich ist eine Politik, die Bürgerbeteiligung voranbringen will und unterstützt. In guten Rahmenbedingungen können diese Konflikte konstruktiv transformiert werden. Es ist eine lohnende Aufgabe, die in vielen kleinen Schritten gelingen kann.
Teil der DNA einer Verwaltung werden
Für die Frage rund um das Parkhaus wurde 2021 in einem Bürgerrat eine Lösung erarbeitet und die Projektstelle wurde um ein weiteres Jahr verlängert. Während in diesem großen Beteiligungsverfahren noch ganz auf externe Expertise gesetzt wurde, konnte in den darauffolgenden Monaten mehr und mehr Fachwissen innerhalb der Organisation verankert werden. Fachabteilungen haben in einer internen Beteiligungsexpertin eine kontinuierliche Begleitung, die sie bei Problemstellungen, Projekten oder Detailfragen auch kurzfristig einbinden können. Durch das Wissen interner Abläufe kann so Beteiligungspraxis in der DNA der Verwaltung eingebaut werden. Ob Bauverfahren, Innenstadtentwicklungskonzepte, Mobilitätsherausforderungen oder Ideen für die Zukunft einer Stadt – Bürgerbeteiligung ist bei vielen Themen gefragt und kann so selbstverständlich Teil von Entscheidungsprozessen werden.
Damit Bürgerbeteiligung nicht nur als kurzfristiges Mittel für die Lösung von Konflikten wahrgenommen wird, benötigt es eine längerfristige Strategie. Diese gelingt am besten, wenn sie im Dialog zwischen Politik, Verwaltung und engagierter Bürgerschaft entwickelt wird. Eine interne Beteiligungsexpertin kann hierfür den Raum und die Möglichkeiten anbieten. So entsteht eine wirksame Beteiligungskultur, die eine Stadt und ihre Menschen langfristig bereichert.
Seit 2020 ist Alexandra Abbrederis für den Aufbau der Projektstelle Bürgerbeteiligung in der Lindauer Stadtverwaltung zuständig und fördert dort den Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung. Zuvor arbeitete sie als selbständige Unternehmensberaterin und Autorin mit den Schwerpunkten Strategie und Kommunikation.
