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Wer muss für einen Bürgerrat in meiner Kommune an Bord sein?

Ohne die Unterstützung lokaler Schlüsselakteure lässt sich ein Bürgerrat nur schwer umsetzen und er erzielt erst recht keine Wirkung vor Ort. Deshalb ist es wichtig, mit den folgenden Akteuren vor Ort in Kontakt zu kommen, diese für einen Bürgerrat zu gewinnen und an der Planung und Durchführung zu beteiligen:

Annika Popp und Altbürgermeister Werner Pfeifer

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind Schlüsselpersonen, um den politischen Willen im Gemeinde- oder Stadtrat für einen Bürgerrat zu einer bestimmten Fragestellung herzustellen. Zugleich sind sie verantwortlich für die nachfolgende Umsetzung von Empfehlungen durch die Verwaltung und können die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit für den Prozess schaffen.

Stadt-/ Gemeinderat: Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter treffen die Entscheidungen vor Ort. Bürgerräte sollen ihre Arbeit unterstützen und ergänzen. Deshalb muss der Stadt-/Gemeinderat einen Bürgerrat beauftragen, wenn sichergestellt sein soll, dass sich die Lokalpolitik ernsthaft mit den Empfehlungen des Bürgerrats beschäftigen wird. Bürgerräte ohne diese Legitimation durch ein gewähltes Gremium laufen Gefahr, unwirksam zu bleiben.

Zukunftsforum am 21. September
Gemeinsames Erarbeiten von Hebeln unter der Fragestellung „Was braucht es, damit dialogorientierte Bürgerbeteiligung zu einem hilfreichen Mittel der Kommunalpolitik wird?“

Mitarbeitende in der Verwaltung: Für eine erfolgreiche Umsetzung eines Bürgerrates braucht es klare Zuständigkeiten für die Organisation und Koordination. Nur mit ausreichenden Kapazitäten und der Bereitschaft und zur Durchführung kann sichergestellt werden, dass ein Bürgerrat nicht nur durchgeführt wird, sondern seine Empfehlungen auch aufgegriffen und umgesetzt werden können.

Zivilgesellschaftliche Akteure: Lokale Gruppierungen, wie z.B. Vereine oder Initiativen haben vor Ort eine große Bedeutung. Es ist deshalb empfehlenswert, sie möglichst frühzeitig – je nach Relevanz für die Fragestellung des Bürgerrates – einzubinden. Sie können den Bürgerrat durch ihre inhaltlichen Perspektiven stärken und dem Gesamtprozess durch ihre Netzwerke Rückhalt in der Bevölkerung geben.

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Hier geht es weiter zu guten Argumente für einen Bürgerrat.